EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt in der Kritik
„Eingriffe in Unternehmensentscheidungen sind ein No-Go“
Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer
Zu den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument) sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:
„Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission mit dem angekündigten europäischen Notfallinstrument den Fokus wieder auf den Binnenmarkt legt. Allerdings lehnt der VDMA jene Elemente im Notfallinstrument ab, die die unternehmerische Freiheit einschränken.
Der VDMA fordert schon lange, dass der EU-Binnenmarkt gestärkt wird. Grenzen offen zu halten und die Entsendung von Arbeitnehmern im Krisenfall sicher zu stellen, ist für exportorientierte Industrien wie den Maschinen- und Anlagenbau essenziell. In den vergangenen Krisen mussten wir leider feststellen, dass vor allem die EU-Mitgliedstaaten den Reflex haben, die Freiheiten des Binnenmarktes zu beschränken.
Nun aber plant die EU offenbar auch, in Krisenzeiten Firmen direkt vorzuschreiben, welchen Aufträgen sie Vorrang einräumen sollen und sieht bei Nichtbefolgung sogar hohe Geldstrafen vor. Diese Art der Krisenpolitik ist ein ,No-Go‘, weil sie die Reputation des Standorts Europa und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nachhaltig beschädigt. Für eine weltweit vernetzte Branche wie den Maschinen- und Anlagenbau ist Lieferzuverlässigkeit unabdingbar. Derart weitgehende Eingriffe in die unternehmerische Freiheit schaden allen. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden. Der VDMA fordert, dass auf derartige Regelungen verzichtet wird.“
Über den VDMA
Der VDMA vertritt rund 3500 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung und Mittelstand. Die Unternehmen beschäftigen rund vier Millionen Menschen in Europa, davon mehr als eine Million allein in Deutschland. Der Maschinen- und Anlagenbau steht für ein europäisches Umsatzvolumen von rund 800 Milliarden Euro. Im gesamten Verarbeitenden Gewerbe trägt er mit einer Wertschöpfung von rund 270 Milliarden Euro den höchsten Anteil zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei.
